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bfg-Delegiertentag 2008

Ohne uns kein Staat

Am 10. und 11. November 2008 fand in Ingolstadt der 20. Delegiertentag der Bayerischen Finanzgewerkschaft bfg unter dem Motto „Ohne uns kein Staat – Die Finanzverwaltung“ statt. Die Bayerische Finanzgewerkschaft ist die Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Bayerischen Finanzverwaltung und organisiert rund 10.000 Mitglieder. Zum Delegiertentag 2008 wurden annähernd 300 Vertreterinnen und Vertreter aus den bayerischen Ortsverbänden entsandt, die im Vorfeld über 500 Anträge zur aktuellen Situation des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und der Finanzverwaltung im Speziellen gestellt haben.

Im Rahmen des Delegiertentages wurde die Landesleitung der Bayerischen Finanzgewerkschaft neu gewählt. Josef Bugiel vom Finanzamt Rosenheim wurde dabei in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Nicole Kittlaus (FA Nürnberg-Zentral), Gerhard Wipijewski (FA München III), Thomas Wagner (FA Bamberg) und Johanna Markl (FA Augsburg-Stadt) gewählt. Justiziar wurde der Leiter des Finanzamts Rosenheim, Michael Alt. Damit geht die Landesleitung personell unverändert in die neue Amtszeit, die übrigens per Satzungsänderung von vier auf fünf Jahre verlängert wurde. Komplettiert wurde die Landesleitung durch die beiden Bezirksvorsitzenden, die im Rahmen der ebenfalls veranstalteten Bezirksverbandstage Nord- und Südbayern gewählt wurden. In ihren Ämtern bestätigt wurden Helene Wildfeuer (Nordbayern) und Matthias Bauregger (Südbayern).

Höhepunkt der Veranstaltung war die öffentliche Veranstaltung am ersten Nachmittag, bei der neben verschiedenen Abgeordneten auch der neue Finanzminister, Georg Fahrenschon, auf der Rednerliste stand. bfg-Landesvorsitzender Josef Bugiel nutzte die Gelegenheit, Fahrenschon und den weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung die Positionen der Bayerischen Finanzgewerkschaft nahe zu bringen. So fordert die Bayerische Finanzgewerkschaft seit Jahren eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern. Dort bilde Bayern das Schlusslicht im Bundesvergleich, so Bugiel. Ohne ausreichendes Personal könnten Steuern aber nicht gleichmäßig, und damit nicht gerecht, erhoben werden. Dies sei zuletzt bei der Liechtenstein-Affäre mehr als deutlich geworden. Im nächsten Doppelhaushalt dürfe deshalb nicht nur bei Polizei und Lehrern aufgestockt werden, sondern auch die Steuerverwaltung benötigten mindestens 1.000 zusätzliche Stellen. Leider schweige sich der Koalitionsvertrag hierzu aus.

Auch die leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten in der Finanzverwaltung steht für die Bayerische Finanzgewerkschaft ganz oben auf der Agenda. Mehrere tausend Beamtinnen und Beamte warten auf eine Beförderung, obwohl sie die hierfür notwendigen Leistungen bereits seit Jahren erbringen. Wartezeiten von bis zu 18 Jahren sind keine Ausnahme. Dies ist demotivierend und entspricht auch nicht dem Leistungsgedanken, den die Staatsregierung stets betont und nicht erst seit den Überlegungen zur Dienstrechtsreform als Devise ausgebt.

Ein weiterer Dorn im Auge der Gewerkschaft ist die 42-Stundenwoche für Bayerns Beamte. Die vor vier Jahren – trotz gegenteiliger Versprechen – eingeführte Arbeitszeitverlängerung ist de facto eine Gehaltskürzung gewesen. Josef Bugiel forderte vom Finanzminister die sofortige Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung oder zumindest einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Bei der dringend notwendigen Besoldungserhöhung zum 1.1.2009 ist die Arbeitszeit auf jeden Fall zu berücksichtigen. Unabhängig davon haben die Beamtinnen und Beamten einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Entwicklung. Hier hinkt der öffentliche Dienst seit Jahren hinterher.

Weitere Informationen sind bei Downloads zu finden.